Allgemeine Geschäftsbedingungen (DE)

(Stand: September 2016)




1. Geltungsbereich

1.1 Die Lieferungen und Leistungen der TIM AG erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Fachhandelspreisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen.

1.2 Für weitergehende Serviceangebote der TIM AG wie „On-Site-Maintenance Service“ und „Software Support“ gelten über die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hinaus die jeweils zu diesen Verträgen gesonderten AGB. Sollte hierdurch ein Widerspruch entstehen, gehen die speziellen AGB den entsprechenden Serviceangeboten vor.

1.3 Entgegenstehende oder von den AGB der TIM AG abweichende Bedingungen des Kunden erkennt TIM AG nicht an, es sei denn, TIM AG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB der TIM AG gelten auch dann, wenn TIM AG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der TIM AG.

1.4 Eine Auftragserteilung oder Bestellung (im Folgenden „Auftragserteilung“) des Kunden stellt stets ein bindendes Angebot dar, welches TIM AG innerhalb von 3 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen kann. Mit Auftragserteilung durch den Kunden gelten diese und die jeweils anwendbaren AGB als durch den Kunden angenommen. Der Vertrag kommt auf Grundlage des Angebots von TIM AG erst mit dem Eingang und nach Maßgabe des Inhalts einer schriftlichen Auftragsbestätigung (auch per Telefax) von TIM AG beim Kunden zustande.

1.5 Die Leistungsmerkmale des Leistungsgegenstandes werden in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Zuvor abgegebene Angebote durch TIM AG - insbesondere im Hinblick auf technische Beschreibung, Menge, Preis und Lieferzeit - sind freibleibend.

1.6 erträge werden ausschließlich mit Gewerbekunden, d.h. Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, abgeschlossen. Verträge mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB werden nicht geschlossen.

2. Lieferungen und Leistungen

2.1 Die Angebote der TIM AG sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der TIM AG, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.

2.2 TIM AG liefert im Namen des Kunden direkt an dessen Kunden (Endkunde), es sei denn es wurde eine Belieferung des Kunden vereinbart.

2.3 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen TIM AG hergeleitet werden können.

2.4 Das Recht zu dem Kunden zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der TIM AG ausdrücklich vorbehalten, es sei denn, der Kunde hat kein Interesse an der Teillieferung.

2.5 Die Einhaltung schriftlich vereinbarter Lieferfristen bzw. Fristen zur Erbringung von Leistungen setzt voraus, dass der Kunde sämtliche für die Lieferung bzw. Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Zahlungen rechtzeitig zur Verfügung stellt, insbesondere die ihm jeweils obliegenden Mitwirkungshandlungen oder Zahlung erbringt. Anderenfalls verlängert sich die Lieferfrist bzw. die Frist zur Erbringung der Leistung angemessen. Schriftliche vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

2.6 Liefertermine / Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, mangelfreier, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie glücklicher Ankunft. Unverschuldete Ereignisse jedweder Art, welche die Belieferung von TIM AG oder die Warenauslieferung verzögern oder in sonstiger Weise behindern (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen behördlicher Art, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Streik, Terror, Terrorgefahr, Aussperrung, ganze oder teilweise Produktionseinstellung / Liefereinschränkung des Herstellers usw.) befreien TIM AG für die Dauer ihrer Auswirkungen von ihrer Leistungspflicht. Wird TIM AG die Lieferung aufgrund derartiger Ereignisse für die Dauer unmöglich, ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit noch unerfüllt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. TIM AG behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von TIM AG zu vertreten ist. In diesem Falle wird TIM AG den Kunden unverzüglich informieren und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen zurückgewähren.

2.7 Sonstige Überschreitung von Lieferterminen / Lieferfristen berechtigt den Kunden zum Vertragsrücktritt, wenn er TIM AG erfolglos eine angemessene Nachfrist von zumindest 30 Tagen gesetzt hatte. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.

2.8 TIM AG kann vom Vertrag auch zurücktreten, wenn der Hersteller nach Vertragsabschluss die Produktion des vertragsgegenständlichen Produkts einstellt. TIM AG wird den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen.

3. Prüfung und Gefahrübergang

3.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung laut Lieferpapiere sowie auf etwaige Mängel zu überprüfen. Dies gilt auch für die direkte Belieferung des Endkunden. Unterbleibt eine unverzügliche Rüge, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

3.2 Bei Transportschäden ist es Sache des Kunden, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle (Spedition/Paketdienst) zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine Versicherung entfallen können.

3.3 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

3.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung des Vertragsprodukts geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten, auf den Kunden über.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die sich aus der jeweils gültigen Fachhandelspreisliste ergebenden Preise verstehen sich ab Auslieferungslager TIM AG. Preise schließen Verpackung, Fracht, Versicherung und Versand nicht ein. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale werden dem Kunden entsprechend berechnet.

4.2 TIM AG behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen – insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen – bei TIM AG eintreten. Diese wird TIM AG dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

4.3 Rechnungen sind per Abbuchung am Tag nach der Lieferung zahlbar, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig nach Rechnungseingang, werden Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig. TIM AG ist jedoch berechtigt, einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

4.4 Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann TIM AG jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die TIM AG Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, sofern diese soweit sie auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen und der Kunde keine begründete Einrede erheben kann.

4.5 TIM AG ist trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Bestehen mehrere ältere Schulden, so wird zunächst die Schuld getilgt, die eine geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Kunden lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

4.6 Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen von TIM AG bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese nicht entscheidungsreif sind oder auf Gegenforderungen aus dem demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4.7 Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von TIM AG für jeden Kunden vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreiten des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich TIM AG vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Ware bleibt Eigentum von TIM AG bis zur Leistung der vereinbarten Vergütung aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

5.2 Der Kunde ist – im Falle des Zahlungsverzugs und der Insolvenz widerruflich – zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, soweit er seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der TIM AG hinzuweisen und TIM AG unverzüglich zu unterrichten.

5.3 Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit nicht TIM AG gehörenden Waren erwirbt TIM AG Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.

5.4 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch TIM AG gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

5.5 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an TIM AG ab. TIM AG nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. TIM AG ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur im Falle des Zahlungsverzugs oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden Gebrauch machen. Auf Verlangen von TIM AG wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. TIM AG darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen.

5.6 Die Auswahl der unter den in Ziff. 5.6 geregelten Voraussetzungen durch TIM AG einzuziehenden Forderungen obliegt allein der TIM AG. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die Sicherungsabtretung, auch im Falle der Offenlegung und Einziehung durch TIM AG, nur erfüllungshalber erfolgt.

5.7 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Waren bleiben im Eigentum von TIM AG. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit TIM AG über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

6. Gewährleistung

6.1 TIM AG gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Garantiezusagen bestimmter Beschaffenheiten dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch TIM AG nicht. Eine durch den Hersteller geleistete Garantie gibt TIM AG an den Kunden weiter.

6.2 Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche wegen Pflichtverletzung verjähren nach Ablauf von 12 Monaten, es sei denn, dass es sich um einen Fall der Arglist oder der ausdrücklich von TIM AG übernommenen Garantie für die Beschaffenheit handelt; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware, erfolgreicher Abnahme oder bei Dienstleistungen mit deren Erbringung.

6.3 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von TIM AG Nachbesserung oder Nachlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von TIM AG über. Falls TIM AG gerügte Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt oder zwei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen.

6.4 Die Gewährleistungspflicht von TIM AG entfällt in allen Fällen, in denen Mängel und sonstige Beeinträchtigungen der Leistungen durch unsachgemäße Bedienung des Kunden, durch Eingriffe des Kunden (z.B. Veränderung der Implementierung), durch von ihm bereitzustellende Leistungen (insbesondere Daten und Inhalte) oder durch die bei ihm bestehende, nicht von TIM AG zu verantwortende Systemumgebung verursacht sind oder sein können, solange und soweit der Kunde nicht nachweist, dass diese für das Auftreten des Mangels nicht ursächlich sind. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist TIM AG berechtigt, alle Aufwendungen an den Kunden weiter zu berechnen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der TIM AG berechnet.

6.5 Für Rücklieferungen zur Inanspruchnahme von Gewährleistung / Garantie bzw. zur Reparatur sowie Retouren jeglicher Art soll vorher eine Vereinbarung getroffen und eine RMA-Nummer vergeben werden. Die Transportkosten hat in diesem Fall der Kunde zu tragen. Die Gutschrift der zurückgegebenen Ware erfolgt unter Abzug der bei TIM AG entstandenen Kosten.

7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

7.1 Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer allein zum Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert.

8. Haftung

8.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet TIM AG lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch TIM AG oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2 Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Insbesondere ist der Ersatz des entgangenen Gewinns, mittelbarer Schäden sowie sonstiger Vermögensschäden im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.

8.3 Sofern TIM AG fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, in jedem Fall aber auf € 250.000,- pro Schadensfall beschränkt.

8.4 TIM AG haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde die Datenbestände mindestens wöchentlich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung von TIM AG für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

8.5 Wenn und soweit die Haftung der TIM AG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TIM AG.

9. Export- und Importgenehmigungen

9.1 Erbringt TIM AG Leistungen grenzüberschreitend, erfolgen diese vorbehaltlich der Ausfuhrgenehmigung insbesondere nach bundesdeutschem Außenwirtschaftsrecht, dessen Kenntnisverschaffung dem Kunden obliegt. Die rechtlichen Voraussetzungen einer zulässigen Ausfuhr oder Verbringung sind vom Kunden sicherzustellen und auf Verlangen von TIM AG nachzuweisen; insbesondere kann eine Ausfuhr oder Verbringung nach US-, EU- oder nationalen Ausfuhrvorschriften genehmigungspflichtig sein.

10. Allgemeine Bestimmungen

10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Lieferansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

10.2 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG), auch wenn eine Vertragspartei ihren Sitz im Ausland hat.

10.3 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der TIM AG mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung zur Verarbeitung im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit TIM AG bekannt gewordener und zur Auftragsabwicklung notwendiger Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass TIM AG die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von TIM AG verwendet. Hierbei kann TIM dem Kunden per E-Mail Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zusenden, wenn der Kunde im Zusammenhang mit Erwerb der Ware seine E-Mail-Adresse übermittelt hat und solange der Kunde nicht widerspricht.

10.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.